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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Firma PANIEN / STREUMASTER

 

I.    Allgemeines

  1. Sämtliche Angebote, Verkäufe und Lieferungen der Firma PANIEN/STREUMASTER erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen von PANIEN/STREUMASTER. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht mehr nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Einkaufsbedingungen und anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sie verpflichten PANIEN/STREUMASTER auch dann nicht, wenn PANIEN/STREUMASTER im Einzelfall nicht mehr ausdrücklich widerspricht. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn sie von PANIEN/STREUMASTER ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
  3. Sämtliche Vereinbarungen, Änderungen, Nebenabreden und Zusicherungen sind für PANIEN/STREUMASTER nur nach Bestätigung in Textform durch PANIEN/STREUMASTER wirksam.
  4. Die in der Korrespondenz vor dem Zustandekommen des Vertrages übermittelten Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur insoweit verbindlich, als sie ausdrücklich in den Vertragstext oder die in Textform zu erstellende Auftragsbestätigung einbezogen wurden. Sie sind dann Beschaffenheitsbeschreibungen im Sinne von § 434 BGB.
  5. An Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält PANIEN/STREUMASTER Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen ohne Zustimmung von PANIEN/STREUMASTER weder vervielfältigt, noch Dritten mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden.

 

II.    Angebot

Unsere Angebote sind stets freibleibend.

III.    Umfang der Lieferung

Für den Vertragsinhalt ist der Wortlaut unserer Auftragsbestätigung in Textform maßgebend. Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages bedürfen der Bestätigung von PANIEN/STREUMASTER in Textform. Dies gilt auch für Vereinbarungen mit oder Zusagen der Vertreter von PANIEN/STREUMASTER. Diese haben keine Vollmacht für Vertragsabschlüsse. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben PANIEN/STREUMASTER vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

IV.    Preise

  1. Preise geltend ab Werk PANIEN/STREUMASTER, Egglkofen, ausschließlich Verpackung, Versicherung, Versand und Zollgebühren. Sie enthalten nicht die Mehrwertsteuer. Diese wird in Höhe des jeweils zum Lieferzeitpunkt gültigen Satzes hinzugerechnet.
  2. Der vereinbarte Vertragspreis ergibt sich aus der Auftragsbestätigung von PANIEN/STREUMASTER.

 

V.    Zahlung

  1. Alle Zahlungen haben nur direkt an PANIEN/STREUMASTER frei unserer Zahlungsstelle zu erfolgen. Zahlungen an Dritte, an Vermittler oder Vertreter erfolgen auf Gefahr des Zahlenden, sofern nicht eine gültige Inkassovollmacht vorgelegt wird. Ohne eine solche schriftliche Vollmacht sind Vermittler oder Vermittlerfirmen zum Inkasso nicht berechtigt.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2 % Skonto zahlbar. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur zulässig, soweit die Gegenansprüche von PANIEN/STREUMASTER anerkannt oder gegen PANIEN/STREUMASTER rechtskräftig festgestellt sind. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen sind.
  3. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn PANIEN/STREUMASTER bedingungsfrei über den Betrag verfügen kann.
  4. Befindet sich der Besteller im Zahlungsverzug, so steht PANIEN/STREUMASTER an bestellter, aber noch nicht ausgelieferter Ware ein Zurückbehaltungsrecht zu. In derartigen Fällen, sowie bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers (z.B. bei Scheck- oder Wechselprotest), bei Übergang des Geschäfts auf Dritte, Auflösung des Geschäfts oder Tod des Kunden ist PANIEN/STREUMASTER berechtigt, für noch nicht ausgeführte Lieferungen Vorauskasse zu verlangen. Lehnt der Besteller diese Art der Geschäftsabwicklung ab, werden alle noch offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. PANIEN/STREUMASTER hat dann das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Gerät der Besteller in Verzug, so ist PANIEN/STREUMASTER berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Ein darüber hinausgehender nachgewiesener Verzugsschaden ist vom Besteller ebenfalls zu ersetzen.

 

VI.    Lieferung zur Feldprobe, Abnahme

Die Parteien können im Vertrag vereinbaren, dass die Abnahme in Form einer Feldprobe beim Kunden durchgeführt wird. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen im Vertrag übermittelt PANIEN/STREUMASTER dann nach der Fertigstellung das Gerät auf Kosten und Gefahr an den Kunden.


Dieser muss innerhalb von 14 Tagen nach Bestätigung des Empfanges (z. B. durch Lieferschein) eine Erprobung des Gerätes für höchstens einen Arbeitstag durchführen. Verläuft die Feldprobe zur Zufriedenheit des Kunden, so teilt der Kunde dies unverzüglich an PANIEN/STREUMASTER mit. Mit dem Zugang der Mitteilung bei PANIEN/STREUMASTER oder dem Ablauf der 14-Tages-Frist nach der Empfangsbestätigung des Kunden ohne jegliche Nachricht, wird die Vergütung von PANIEN/STREUMASTER fällig.


Zeigen sich bei der Feldprobe Mängel in Funktion oder Leistung des Gerätes, so gibt der Kunde PANIEN/STREUMASTER die Gelegenheit die Feldprobe erneut für einen Tag unter Anwesenheit eines Beauftragten von PANIEN/STREUMASTER zu wiederholen. Lassen sich bei dieser zweiten Feldprobe keine Mängel des Gerätes feststellen, so bleibt der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Die Vergütung von PANIEN/STREUMASTER wird fällig. Treten Mängel auf gilt Ziffer XII.

VII.    Lieferzeit, Lieferverzögerung

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung von PANIEN/STREUMASTER. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. pünktliche Bereitstellung des Trägerfahrzeugs mit den notwendigen technischen Unterlagen oder die Leistung von vereinbarten Anzahlungen, erfüllt. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit PANIEN/STREUMASTER die Verzögerungen zu vertreten hat.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Fristablauf das Werk PANIEN/STREUMASTER, Egglkofen, verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  3. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
  4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von PANIEN/STREUMASTER liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. PANIEN/STREUMASTER wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
  5. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn PANIEN/STREUMASTER die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu bezahlen.
  6. Kommt PANIEN/STREUMASTER in Verzug und entsteht dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist der Besteller berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt der Besteller PANIEN/STREUMASTER - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Frist nicht eingehalten, so ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Darüber hinausgehende Rechte des Bestellers werden mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten PANIEN/STREUMASTER ausgeschlossen.

 

VIII.    Gefahrübergang

Der Versand ab Lager PANIEN/STREUMASTER, Egglkofen, erfolgt stets, auch bei Franko-Lieferungen, auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht spätestens mit Verlassen des PANIEN/STREUMASTER-Lagers bzw. Übergabe an die den Transport ausführende Person über. Verzögert sich der Versand oder wird er aus Gründen
unmöglich, die PANIEN/STREUMASTER nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

IX.    Eigentumsvorbehalt bei Selbstnutzern

  1. PANIEN/STREUMASTER behält sich das Eigentum an allen Lieferungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Auftrag vor. PANIEN/STREUMASTER ist berechtigt, die Liefergegenstände auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- uns sonstige Schäden zu versicheren, sofern nicht der Besteller selbst nachweislich abgeschlossen hat.
  2. Der Selbstnutzer darf den Liefergegenstand vor dem vollständigen Ausgleich der Rechnungen von PANIEN/STREUMASTER weder veräußern, verpfänden, noch zur Sicherung übereignen oder weiterverarbeiten. Im Fall von Pfändungen oder Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller PANIEN/STREUMASTER unverzüglich hiervon zu benachrichtigen. Kommt es dennoch zu einer Veräußerung des Liefergegenstandes vor vollständigem Ausgleich der Ansprüche von PANIEN/STREUMASTER, so tritt der Besteller bereits heute die ihm gegen den Käufer zustehende Forderung an PANIEN/STREUMASTER ab. PANIEN/STREUMASTER nimmt dies an. Aus der Abtretung beitreibbare Beträge werden auf die Kaufpreisforderung verrechnet, die hierdurch, ebenso wie Schadenersatzansprüche, unberührt bleibt.

 

X.    Eigentumsvorbehalt bei Wiederverkäufern

  1. Wiederverkäufer sind, wenn sie sich bei den Vertragsverhandlungen als solche zu erkennen gegeben haben, berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Besteller tritt an PANIEN/STREUMASTER jedoch hiermit bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsenen. PANIEN/STREUMASTER nimmt diese Abtretung an.
  2. Eine Verarbeitung, Veränderung oder Verbindung des Liefergegenstandes mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Bestellers stehen ist nur nach vorausgehender Genehmigung von PANIEN/STREUMASTER zulässig. Geschieht dies - vertragswidrig - dennoch und veräußert der Besteller die so entstandene Sache, so tritt der Besteller ebenfalls bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an PANIEN/STREUMASTER ab, was PANIEN/STREUMASTER annimmt.

 

XI.    Für Selbstnutzer und Wiederverkäufer gilt

  1. PANIEN/STREUMASTER ist berechtigt nach Eintritt des Verzuges die Abtretung offen zu legen und die Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Bis dorthin bleibt die Befugnis des Bestellers die Forderungen selbst für Rechnung von PANIEN/STREUMASTER einzuziehen, unberührt.
  2. In allen Fällen der Abtretung ist der Besteller verpflichtet PANIEN/STREUMASTER auf Aufforderung eine Auflistung der abgetretenen Forderungen mit dem vollen Namen, der Gesellschaftsbezeichnung und der Adresse der Schuldner, sowie der Forderungshöhe unter Beifügung einer Rechnungsabschrift bekannt zu geben. Der Besteller wird darüber hinaus PANIEN/STREUMASTER alle zu Einzug der Forderung erforderlichen Angaben machen, die zum Nachweis der Forderung notwendigen Unterlagen aushändigen und den betroffenen Schuldnern die Abtretung mitteilen."
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PANIEN/STREUMASTER nach Nachfristsetzung und Kündigung des Kaufvertrages zur Rücknahme der Liefergegenstände berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Auch hier bleiben weitergehende Ansprüche von PANIEN/STREUMASTER unberührt.
  4. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Bestellers berechtigt PANIEN/STREUMASTER vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

 

XII.    Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Selbstnutzer 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Für Wiederverkäufer läuft eine Gewährleistungsfrist ab dem Datum des Lieferscheins der Maschine an den Endkunden. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich innerhalb der Gewährleistungsfrist als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist PANIEN/STREUMASTER unverzüglich in Textform zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von PANIEN/STREUMASTER.
  2. Zur Vornahme aller notwendigen Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit PANIEN/STREUMASTER die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist PANIEN/STREUMASTER von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. PANIEN/STREUMASTER wird die Kosten einer Reparatur der Maschine durch Wiederverkäufer nur dann übernehmen, wenn der Wiederkäufer vor der Durchführung der Reparatur PANIEN/STREUMASTER die Gelegenheit gegeben hat das Vorhandensein eines Mangels selbst zu untersuchen oder PANIEN/STREUMASTER in Textform die Durchführung der Reparatur gegenüber dem Wiederverkäufer genehmigt hat. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei PANIEN/STREUMASTER sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, ohne Nacherfüllung von PANIEN/STREUMASTER, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von PANIEN/STREUMASTER Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  3. PANIEN/STREUMASTER ist berechtigt, die Beseitigung von Mängeln zu verweigern, wenn der Besteller seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem mit PANIEN/STREUMASTER bestehenden Vertrag nicht nachgekommen ist. Ausgeführte Gewährleistungen verlängern die Gewährleistungszeit nicht und setzen keine neuen Gewährleistungen in Gang.
  4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn PANIEN/STREUMASTER - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen des Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, so steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.
  5. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder mangelhafte Bauarbeiten ‑ sofern sie nicht von PANIEN/STREUMASTER zu verantworten sind.
  6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von PANIEN/STREUMASTER für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von PANIEN/STREUMASTER vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

 

XIII.    Konsignation

  1. Soweit ein Wiederverkäufer Maschinen einschließlich Ersatzteile, Zubehör oder sonstige Waren (im Folgenden Maschinen) in Konsignation überlassen werden, lagert er sie bei sich oder Dritten getrennt von anderen Maschinen ein und kennzeichnet sie als Eigentum von PANIEN/STREUMASTER. Der Besteller trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Beschädigung der Maschine. Er versichert sie auf eigne Kosten für PANIEN/STREUMASTER als Versicherungsnehmer.
  2. Der Besteller gestattet während der Geschäftszeiten PANIEN/STREUMASTER-Mitarbeitern jederzeit den Zutritt zu den Maschinen. Sollten Schäden oder Fehlteile festgestellt werden, hat sie der Besteller unverzüglich zu ersetzen bzw. zu beheben.
  3. PANIEN/STREUMASTER führt ein Konsignationslagerverzeichnis und versendet in regelmäßigen Abständen Konsignationsbestandsmeldungen, die der Besteller unverzüglich zu prüfen hat. Er bestätigt den ausgewiesenen Bestand, vermerkt evtl. Abweichungen und sendet die Bestätigung spätestens am Folgetag an PANIEN/STREUMASTER zurück.
  4. Über jede Entnahme aus dem Konsignationslager, auch für die Entnahme auf Anforderung von PANIEN/STREUMASTER oder bei Vorführungen, die länger als einen Tag dauern, ist ein Lieferschein auszustellen, der vom Empfänger zu quittieren ist. Der Lieferschein ist am Tag seiner Ausstellung per Fax vorab an PANIEN/STREUMASTER zu senden.
  5. Will der Besteller Maschinen aus dem Konsignationslager entnehmen, hat er PANIEN/STREUMASTER vorher zu unterrichten. Sobald ihm PANIEN/STREUMASTER eine Konsignationsentlastung aufgemacht hat, ist der Besteller berechtigt, Maschinen zum Zwecke des Weiterverkaufs im ordentlichen Geschäftsgang zu entnehmen und kommt zwischen PANIEN/STREUMASTER und dem Besteller ein Kaufvertrag  über die entnommene Maschine unter Eigentumsvorbehalt (oben Ziffer X.) zustande.
  6. PANIEN/STREUMASTER bleibt berechtigt, jeder Zeit Maschinen aus dem Konsignationslager zu entnehmen oder den Besteller anzuweisen, diese einem Dritten zu überlassen.

 

XIV.    Haftung

  1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
  2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PANIEN/STREUMASTER für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, oder Ersatz von Schadensersatzansprüchen die von Dritten gegenüber dem Besteller  geltend  gemacht werden, sowie Ansprüche auf mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von PANIEN/STREUMASTER garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
  3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1. und 2. gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigem Verhalten des Bestellers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Soweit die Haftung von PANIEN/STREUMASTER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für seine Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

XV.    Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen PANIEN/STREUMASTER und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der für Egglkofen zuständige Gerichtsstand.

 

XVI.    Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ebenso der Textform, wie die Aufhebung der Textformklausel selbst.
  2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.


Die Parteien verpflichten sich, in diesem Falle eine Vereinbarung zu treffen, die den in diesem Vertrag zum Ausdruck kommenden wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.